Rechtliches

09 Sep

9 September 2022 by

Eine Versicherung wollte den Schaden an einem Kfz nicht in der vom Geschädigten geltend gemachten Höhe regulieren. Eine vom Wohnort des Geschädigten weiter entfernte Werkstatt hätte die Reparatur günstiger vorgenommen. Das Gericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Bei der Urteilsfindung spielte auch der Klimaschutz eine...

06 Sep

6 September 2022 by

Am 03.03.2022 veröffentlichten die Oberen Finanzbehörden der Länder ein Schreiben über die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer. Die wichtigsten Regeln erfahren Sie in diesem Beitrag. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Wird einem Mitarbeiter ein Dienstwagen dauerhaft zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung...

05 Sep

5 September 2022 by

Nicht immer ist die Privatnutzung von Firmenwagen gestattet. Geschieht die Privatnutzung ohne Erlaubnis, stellt sich die Frage ob eine Kündigung gerechtfertigt ist. Ein kürzlich ergangenes Urteil beschäftigt sich mit diesem Thema. Ein Mitarbeiter war seit 2013 in einer Firma in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Im Jahr 2021 nutzte...

13 Aug

13 August 2022 by

Wird ein PKW an einen im Betrieb tätigen Ehegatten überlassen, wird das Fahrzeug steuerrechtlich nicht immer als Dienstwagen anerkannt. Worauf Finanzämter achten und wie der Bundesfinanzhof in einem konkreten Fall entschieden hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Inhaber eines Einzelhandels für Sportartikel überließ seiner Ehefrau...

01 Aug

1 August 2022 by

Eine Rettungsgasse zu blockieren kann auch bei nur kurzen Verzögerungen strafbar sein – zumindest in Fällen von schweren Verletzungen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Folgender Sachverhalt hatte sich zugetragen: Eine Radfahrerin war gestürzt und hatte sich eine stark blutende Kopfverletzung zugezogen. Ein Zeuge stellte sein...

25 Jul

25 Juli 2022 by

Verweigerung der Auslesung des Fahrzeugdatenspeichers kann Versicherungsschutz kosten Ein Auslesen des Fahrzeugdatenspeichers mag vom Fahrzeuginhaber als Eingriff in seine Privatsphäre empfunden werden. Dennoch kann die Vollkaskoversicherung im Rahmen der Regulierungsprüfung ein berechtigtes Interesse an der Auslesung haben. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.03.2020 (Az. 24 O 236/19).  In dem...

18 Jul

18 Juli 2022 by

Biegt ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße ab, hat er das Wahlrecht, welchen Fahrstreifen er dort befährt. Linksabbieger müssen das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers beachten. Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Der Fahrer eines Mercedes-Benz Sprinter hielt an einer Ampelanlage auf der rechten Spur....

18 Jul

18 Juli 2022 by

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte einen Verkehrssünder zur Zahlung einer Geldbuße, die den Regelbetrag überstieg. In der Begründung wurde unter anderem darauf abgestellt, dass die Ordnungswidrigkeit mit einem SUV begangen wurde. Dem betroffenen Fahrer wird vorgeworfen, eine Ampel überfahren zu haben, die seit mehr als...

11 Jul

11 Juli 2022 by

Am 01. August tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Muster-Arbeitsverträge sollten jetzt angepasst werden. Die Gesetzesänderung sieht zahlreiche weitere Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber neu eingestellten Mitarbeitern vor. Unter anderem müssen die Mitarbeiter informiert werden über: die Dauer der Probezeit, sofern vereinbart; die Zusammensetzung und die...

11 Jun

11 Juni 2022 by

Nur bei Gefahren? Wenn der Vordermann zu langsam fährt? Oder um Hallo zu sagen? Wann ist eigentlich Hupen erlaubt? Im Gesetz wird die Hupe „Schallzeichen“ genannt und zählt zu den Warnzeichen. Ihre Verwendung ist in § 16 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach darf Schall- und Leuchtzeichen...

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