Rechtliches

15 Mai

15 Mai 2023 by

Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch. Der Arbeitgeber muss bestimmten Aufklärungs- und Informationspflichten nachkommen. Nur dann erlischt der Anspruch der Mitarbeiter auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2019 und setzte damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Um zu verhindern,...

03 Mai

3 Mai 2023 by

Mobile und stationäre Arbeitszeiterfassung Die jüngsten Gerichtsentscheidungen, die die Dokumentation der Arbeitszeit fordern, haben auch für den Arbeitgeber entscheidende Vorteile. Da nicht nur die Zeit, sondern auch der Ort der An- und Abmeldung erfasst werden, beantwortet sich gleichzeitig die Frage: „Wer war wann wo und wie...

02 Mai

2 Mai 2023 by

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) über eine Verpflichtung zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeiten, wie auch der EuGH schon 2019 (Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18). Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein geändertes Arbeitszeitgesetz vor....

26 Apr

26 April 2023 by

Wann liegt ein Arbeitszeitbetrug vor? Wann ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt? Informationen hierzu erhalten Sie in diesem Beitrag. Im Arbeitsverhältnis schuldet der Mitarbeiter dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung. Als Gegenleistung erhält er eine Vergütung. Es besteht also ein Vertrag mit gegenseitigen Verpflichtungen. Täuscht der Mitarbeiter vor, in...

12 Apr

12 April 2023 by

Ein Autofahrer stieg aus seinem am Straßenrand geparkten BMW aus und ließ die Fahrertür offen stehen. Ein Opel, der die Straße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, kollidierte mit der geöffneten Tür. Der Halter des Opels verklagte den Halter des geparkten Fahrzeugs auf Schadensersatz.  Durch die Kollision wurde...

27 Mrz

27 März 2023 by

Ein Motorradfahrer beging eine Ordnungswidrigkeit und wurde hierbei selbst schwer verletzt. Will ein Gericht in einem solchen Fall ein Fahrverbot anordnen, hat es sich damit zu befassen und zu begründen, warum es trotz der erheblichen Verletzungen der Denkzettel-, Besinnungs- und Warnfunktion eines Fahrverbots bedarf. Dies...

13 Mrz

13 März 2023 by

Urlaubsansprüche und Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unterliegen der Verjährung. Entscheidend ist, ob und wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Über diese Themen urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei aktuellen Entscheidungen. Beginn der Verjährung setzt Erfüllung der Aufklärungs- und Hinweispflichten voraus Nach dem Urteil des BAG vom 20.12.2022...

02 Mrz

2 März 2023 by

Der Bußgeldkatalog geht bei Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen grundsätzlich von einer fahrlässigen Begehung aus. Kann dem Fahrer im Einzelfall Vorsatz nachgewiesen werden, sind höhere Bußgelder möglich. Eine Verdopplung des Fahrverbots ist jedoch nicht zulässig, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Dem Betroffenen wurde zu schnelles Fahren vorgeworfen. Wie hoch...

01 Mrz

1 März 2023 by

Ein Autofahrer wurde von der Polizei angehalten. Die Beifahrerin hatte auf ihrem Smartphone eine Blitzer-App aktiviert. Auch in einem solchen Fall kann ein Bußgeld fällig werden. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Gemäß § 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf...

08 Feb

8 Februar 2023 by

Nach einem Verkehrsunfall sind die Haftungsfragen zu klären. Hierfür sind die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes maßgeblich. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Regeln der Halterhaftung. Als Grundsatz gilt § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG): „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der...

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