Rechtliches

31 Okt

31 Oktober 2023 by

Wird einem Mitarbeiter ein Dienstwagen zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt, liegt ein geldwerter Vorteil vor, für den Steuern gezahlt werden müssen. In der Regel fallen monatlich Steuern auf 1 Prozent des Bruttolistenpreises an, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Günstigere Steuerregeln gelten für Elektrofahrzeuge. Diese Regeln...

18 Okt

18 Oktober 2023 by

Bei der Kündigung eines Arbeitsvertrags ist in der Regel eine Frist einzuhalten. Nur in Ausnahmefällen kann eine sogenannte außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Frist erfolgen. Die Voraussetzungen hierfür haben wir Ihnen in diesem Beitrag zusammengefasst. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung im Arbeitsverhältnis ist gesetzlich geregelt in...

16 Okt

16 Oktober 2023 by

Die Arbeitszeiterfassung mittels einer Computersoftware bringt ein Problem mit sich: Die Zeiterfassung ist erst nach dem Hochfahren des PCs möglich. Gehört das Hochfahren des PCs nicht auch schon zur Arbeitszeit? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Berlin. Eine Mitarbeiterin wurde mehrmals abgemahnt und schließlich gekündigt....

10 Okt

10 Oktober 2023 by

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt, wird gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unter bestimmten Voraussetzungen droht außerdem die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Bundesjustizministerium plant wohl Reformen dieser Vorschrift. Ein Unfallbeteiligter macht sich...

06 Okt

6 Oktober 2023 by

Nach den aktuellen EU-Verordnungen müssen in bestimmten Fahrzeugen digitale Tachographen eingebaut sein. Die Ziele sind eine bessere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten und die Schaffung eines sicheren, effizienten und sozial verantwortlichen Straßenverkehrssektors. Welche Fahrzeuge von der Pflicht betroffen sind, erfahren Sie in diesem Beitrag. Digitale Tachographen...

02 Okt

2 Oktober 2023 by

Wenn das Diensthandy gestohlen oder beschädigt wird, stellt sich die Frage, wer haftet: Arbeitnehmer oder Arbeitgeber? Wie so oft kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Diensthandys stehen im Eigentum des Arbeitgebers. Bei betrieblich verursachten Schäden am Eigentum des Arbeitgebers gilt eine abgestufte Haftung des...

21 Sep

21 September 2023 by

Kann der Arbeitgeber einen vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug durch einen Mitarbeiter nachweisen, liegt ein Grund für eine fristlose Kündigung vor. Eine Kündigungsschutzklage des betroffenen Mitarbeiters hiergegen ist in der Regel wenig aussichtsreich. In diesem Beitrag erläutern wir die Voraussetzungen des Arbeitszeitbetrugs, die die Rechtsprechung entwickelt hat. Als Arbeitszeitbetrug...

18 Sep

18 September 2023 by

Dürfen Mitarbeiter während der Arbeitszeit private E-Mails versenden oder privat im Internet surfen? Und hat der Arbeitnehmer das Recht die private Nutzung von Dienst-PCs zu überwachen? Auf diese Fragen gehen wir im folgenden Beitrag ein. Eine permanente Überwachung ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn...

13 Sep

13 September 2023 by

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der angeklagte E-Scooter-Fahrer war nachts mit 1,64 Promille von einer Bar unterwegs...

29 Aug

29 August 2023 by

Fahrtenschreiber beziehungsweise Tachographen sind in zahlreichen Fahrzeugen, die für die gewerbliche Güterbeförderung eingesetzt werden, vorgeschrieben. Sie zeichnen insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten auf und dienen der Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Zeiten. So soll die Übermüdung der Fahrer verhindert und damit Sicherheit im Straßenverkehr und...

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