Rechtliches

28 Dez

28 Dezember 2023 by

Erhält ein Mitarbeiter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, muss er für den in der Bescheinigung ausgewiesenen Zeitraum nicht zur Arbeit erscheinen. Doch heißt das, dass er zuhause bleiben muss? Oder darf er sich auch außerhaus aufhalten, seinen Hobbys nachgehen oder sportliche Aktivitäten ausüben? Auf diese Fragen hat die...

14 Dez

14 Dezember 2023 by

Elektronische Geräte dürfen am Steuer eines Fahrzeugs nur unter sehr engen Voraussetzungen benutzt werden. Insbesondere die Benutzung von Handys ist problematisch. Aber auch die Bedienung des Touchscreens im Tesla kann unter Umständen verboten sein, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Ein Tesla-Fahrer benutzte den Touchscreen, der fest neben...

12 Dez

12 Dezember 2023 by

Für einen 31-jährigen Audi-Fahrer aus dem Landkreis Ebersberg hatte sein Verhalten bei einer Autofahrt Konsequenzen. Nachdem er drängelte, eine andere Fahrerin maßregelte und sie beleidigte, erhielt er eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. Der Fahrer war mit seinem Audi A5 in einem Tunnel in München unterwegs. Vor...

07 Dez

7 Dezember 2023 by

Der berechtigte Stellplatzbesitzer kann einen widerrechtlich auf dem Stellplatz abgestellten PKW durch Umsetzung entfernen lassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Berechtigte eine Nutzungsabsicht an dem Stellplatz hatte, noch hat der Berechtigte vor der Beauftragung des Abschleppunternehmens eine Wartepflicht. Dies entschied das Landgericht...

29 Nov

29 November 2023 by

Die Autobahnpolizei Kaiserslautern stellte auf einem Parkplatz in Ramstein-Miesenbach zwei Muscle-Cars fest, die mit leuchtender Weihnachtsdekoration geschmückt waren. Diese sei nicht vorschriftsgemäß, wie es in der Pressemeldung der Polizei Rheinland-Pfalz berichtet wurde. [caption id="attachment_5816" align="alignright" width="300"] Muscle-Cars, Original-Content von: Polizeidirektion Kaiserslautern, übermittelt durch news aktuell[/caption] An dem...

22 Nov

22 November 2023 by

In Verbindung mit Schildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung können auch bestimmte Zusatzschilder angebracht sein. Befindet sich auf diesem Zusatzschild ein Schneeflockensymbol ist Vorsicht geboten. Hierin ist nicht etwa eine Einschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf winterliche Verhältnisse zu sehen, so das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 125/14). Ein Autofahrer wurde auf...

15 Nov

15 November 2023 by

Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse greift sofort ein, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens entschieden. Der betroffene Fahrer war auf einer dreispurigen Autobahn unterwegs. Der Verkehr kam baustellenbedingt ins Stocken...

09 Nov

9 November 2023 by

Zahlreiche Autofahrer haben schon einmal wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Knöllchen erhalten und mussten eine Geldbuße entrichten. Wie oft das in Deutschland im Jahr 2022 vorkam, ergibt sich aus der amtlichen Statistik für Verkehrsauffälligkeiten des Kraftfahrt-Bundesamts. Die wichtigsten Daten haben wir für Sie zusammengefasst. Insgesamt wurden im...

03 Nov

3 November 2023 by

Ein Pkw war mit laufendem Motor an einer Straße geparkt. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts ließen den Pkw von einem Abschleppunternehmen öffnen und ausschalten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheid, dass die Maßnahme rechtmäßig war. Die entstandenen Kosten hatte der Halter zu tragen. Bevor die Mitarbeiter des Ordnungsamts das...

02 Nov

2 November 2023 by

An zugelassenen Kraftfahrzeugen sind in der Regel Kfz-Kennzeichen, auch Nummernschilder genannt, angebracht. Im folgenden Beitrag gehen wir darauf ein, welche wichtigen Vorschriften Autofahrer in Bezug auf Kfz-Kennzeichen zu beachten haben und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Gemäß Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) werden Kfz-Kennzeichen von der Zulassungsbehörde erteilt und...

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